Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Jutlandia® Gartenmöbel Hersteller, Gartenstuhl, Gartentisch (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf jutlandiade.com angebotenen Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über bestimmte Waren und Dienstleistungen, wie z.B. den Verkauf von Gartenmöbeln, können ergänzend besondere Geschäftsbedingungen gelten.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Verkäufers dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.2 Bei Eingang einer Bestellung gelten folgende Regelungen: Der Verkäufer schickt dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei dem Verkäufer bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.

2.3 Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer ausdrücklich die Annahme der Bestellung erklärt (Auftragsbestätigung) oder wenn der Verkäufer die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versendet. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang bei dem Verkäufer anzunehmen.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung der Kundenbestellung und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung der Bestellung folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.

3. Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

3.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Verkäufers.

3.2 Soweit der Verkäufer Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen auch in elektronischer Form verwendet, bleiben diese Eigentum des Verkäufers.

3.3 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

3.4 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

3.5 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

3.6 Dem Kunden ist bekannt, dass insbesondere Gartenmöbel nur begrenzt verfügbar sind. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Erst die Bestellbestätigung verpflichtet den Verkäufer zur Lieferung.

3.7 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

3.8 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

3.9 Die Lieferzeit wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer bei der Annahme der Bestellung angegeben. Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Kunde darüber informiert und die Lieferung zu einem neuen Termin angeboten. Verzögert sich die Lieferung, kann der Kunde verlangen, dass der Kaufpreis zurückerstattet wird und vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

4. Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich Umsatzsteuer. Sie beinhalten keine Liefer- und Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

4.2 Alle Preisangaben sind vor Vertragsabschluss bindend. Der Gesamtpreis der Bestellung wird vor Abgabe der Bestellung nochmals auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Irrtümer bleiben vorbehalten. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis. Nach Vertragsabschluss sind Preisänderungen nicht möglich. Wird die gesetzliche Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung geändert, ändert sich auch der vom Kunden zu zahlende Bruttobetrag entsprechend.

4.3 Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte, Nachnahme oder auf Rechnung leisten.

4.4 Bei Zahlung per Vorkasse oder Kreditkarten ist der Zahlungsbetrag sofort mit Vertragsschluss fällig.

4.5 Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse oder Kreditkarte nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung an. Bei der Zahlungsart Vorkasse beginnt die Frist zur Zahlung des Kaufpreises mit Zugang der Auftragsbestätigung. Bei Zahlung per Kreditkarte wird die Zahlung unmittelbar nach Bestätigung der Bestellung und vor Lieferung der Ware belastet.

4.7 Bei Zahlung auf Rechnung erfolgt die Lieferung der Ware nach Vertragsschluss und Versand der Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Nach Ablauf der Frist gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug.

4.8 Bei der Bezahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Nachnahmegebühr fällig, die der Kunde an den Zusteller zahlen muss. Die Höhe der Nachnahmegebühr ergibt sich aus den Versandinformationen.

4.9 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, kann der Verkäufer für jede Mahnung einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5 EUR erheben, wobei dem Kunden der Nachweis gestattet ist, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4.10 Hat der Kunde dem Verkäufer eine Einzugsermächtigung bzw. nach erfolgter Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über diese Abbuchungsverfahren. Der Einzug der Lastschrift erfolgt nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zum Lastschrifteinzug, sofern eine solche vorab vereinbart wurde. Die Frist beträgt mindestens einen Tag vor Fälligkeit.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

5.1 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten ist.

5.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7. Gewährleistung und Mängelhaftung

7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware beim Kauf für Verbraucher, für Unternehmer ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Fristverkürzung gilt nicht:

• bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.2 Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

7.3 Die Mängelansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung von mindestens 14 Tagen einräumen muss. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Der Verkäufer ist in einem solchen Fall unverzüglich, nach Möglichkeit vor der Beseitigung des Mangels, zu benachrichtigen.

7.4 Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Kunde den Verkäufer möglichst unverzüglich zu informieren.

7.5 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

7.6 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist oder wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des Gesetzes berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht jedoch nur, wenn dies auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

7.7 Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen Regelungen zur Hemmung und Neubeginn der Verjährung bleiben hiervon unberührt.

7.8 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.9 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

7.10 Weitergehende oder anderweitige als die in diesem Artikel geregelten Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des Kunden wegen arglistiger Täuschung sowie aus einer Beschaffenheitsgarantie.

8. Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.2 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.4 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9. Hinweise zur Datenverarbeitung

9.1 Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

9.2 Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

9.3 Im Übrigen wird in Bezug auf Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Verkäufers jederzeit über einen Link in der Fußzeile abrufbar ist.

10. Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr

10.2 Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder infolge Änderung der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.